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   LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2014 - L 11 AS 150/10   

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https://dejure.org/2014,102997
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2014 - L 11 AS 150/10 (https://dejure.org/2014,102997)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30.07.2014 - L 11 AS 150/10 (https://dejure.org/2014,102997)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30. Juli 2014 - L 11 AS 150/10 (https://dejure.org/2014,102997)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2014 - L 11 AS 150/10
    Zwar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a.), dass die Regelleistungen nach § 20 SGB II in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikels 20 Abs. 1 GG unvereinbar waren.
  • BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 395/09

    Keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit aufgrund des Urteils

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2014 - L 11 AS 150/10
    Die bestehenden Regelungen gelten fort (vgl. BVerfG a.a.O., Rn 210 ff; vgl. auch Beschluss vom 24. März 2010 - 1 BvR 395/09).
  • LSG Bayern, 21.03.2011 - L 11 AS 149/11

    Verwerfung einer Beschwerde mangels beschwerdefähiger Entscheidung des SG.

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2014 - L 11 AS 150/10
    Es bedarf daher auch keiner abschließenden Entscheidung, ob das SG bereits befugt war, die Klage wegen entgegenstehender Rechtshängigkeit in dem Verfahren S 26 AS 2509/09 (entsprechend L 11 AS 149/11), das auch den Zeitraum von März bis August 2007 betraf, als unzulässig abzuweisen.
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